Innenminister Friedrich verteidigt die USA !!!!!!!!!!!!!!

Innenminister Friedrich flog nach Amerkia, um mit den Amis über PRISM zu reden …..Merkel schweigt währenddessen und glaubt das die Totalüberwachung nötig ist !!!!!!!!!! Liebe Fr Merkel, Überwachung der telekommunikation zum Schutze vor terrorismus???? LEGEN SIE IHR AMT NIEDER!!!!  Die gleiche Empfehlung gilt auch der aktuellen Regierung sowie dem Regierungssprecher !!!!!!!!!!!!

Das dabei irgendein Bullshit dabei raus kommt, war klar; aber gleich sowas???? Das haut den Boden vom Faß weg!!!!!!!

ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.

Hier das gesamte Transkript zum nachlesen:

Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.
BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.
CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?
BMI HPF: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube, …
CK: Die wissen das ja sicher…
BMI HPF: … Das hat gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten. Und man kann sagen: Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und PRISM ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.
CK: Und das auch in zig Millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?
BMI HPF: Also man braucht von Seiten der NSA, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr; Datenverkehr einen sogenannten Warrant, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Warrant, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Warrant dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.
CK: Das heißt, sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?
BMI HPF: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.
CK: Aber haben Sie es gedacht?
BMI HPF: Wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Komission versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben, die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland. Und ich glaube, das zeigt auch, dass diese gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.
CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?
BMI HPF: Also dieser edle Zweck, äh, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertig zumindest, dass wir, mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammen arbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.
CK: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?
BMI HPF: Äh, ja.
CK: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es zig Millionen sind, unterschiedslos. Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…
BMI HPF: *unterbricht* Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…
CK: *fällt ins Wort* Habe ich Sie falsch verstanden?
BMI HPF: ich habe das mit dem Justizminister erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Justizminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig (sic!) begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Amerikaner speichern, äh, Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Amerikanern, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.
CK: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?
BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht
CK: *Einwurf* Amerikanischer Genehmigung.
BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat
CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?
BMI HPF: Also dieser edle Zweck – Menschenleben in Deutschland zu retten – rechtfertigt zumindest, daß wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, daß Terroristen; daß Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.
Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.
CK: Haben Sie die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt?
BMI HPF: Ja, das ist die entscheidende Frage.
CK: Haben sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt “Wenn es Zigmillionen sind – unterschiedslos – Kommunikationen ganz normaler Business- oder Privatleute – alles wird erfasst und durchsucht, ist dann die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt?
BMI HPF: *fällt in’s Wort bei “alles wird erfasst”, 3:25* Nein, das ist nicht der Fall! Ja! (Bezogen auf die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist).
Ich habe das mit dem Justizminister erörtert, selbstverständlich. Und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von Kommunikation, sondern um eine gezielte Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl von Kommunikationsströmen. Darum geht es.
Und natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden; muss immer diese Gewichtung vornehmen – überhaupt keine Frage. Aber die Amerikaner speichern Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur in weniger Fällen.
Aber natürlich: die so genannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung verstehen, wird auch bei den Amerikanern gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende!
CK: Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
BMI HPF: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
CK: Amerikanische Richter!
BMI HPF: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
CK: Danke für die Auskunft aus Washington.
BMI HPF: Gerne.

Quelle: https://netzpolitik.org/2013/unglaublich-friedrich-verteidigt-anlasslose-volluberwachung-des-internets-durch-die-nsa-als-verfassungskonform/

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Man merkt, das man in einem Polizeistaat lebt!!!!

Hier ein Video das mehr sagt als ich dazu schreiben kann:

 

 

Gestern sollte die Blockupy in Frankfurt friedlich verlaufen. Es waren schätzungsweise, 22.000 Demonstranten und Interessierte Büger, sowie auch mehrere Politiker mit dabei. Doch es sollte nicht so friedlich werden wie es gedacht war.

Ich ging als Interessierter Bürger hin und dachte mir es wird eine ruhige Demo werden, die planmäßig läuft.  Am Anfang (nachdem die Demonstranten aus Stuttgart mit dem verspäteten Zug ankamen), war schon der erste Helikopter am Himmel zu sehen.

Sobald alle da waren ging es los mit der Demonstrationsstrecke. Schon am Hotel Intercontinental bemerkte, man ein großes Aufgebot von Beamten und von deren Dach aus wurde von den Beamten aus die Demo gefilmt. Doch nach paar Hundert Metern war Schluss….. Ein Vorderer Teil wurde eingekesselt, von den Beamten mit teils lächerlichen Gründen (Vermummung [Sonnenbrille=Vermummung=doof???? Sonne und UV Strahlung scheinen die Beamten nicht zu kennen], Gefährliche Waffen [Ja Regenschirme sind ja tödlich…..]). Dann hieß es, es würde mit der Polizei verhandelt werden. Der Vorschlag der Polizei, dass der Kessel bleibt und die sich mit ner Alternativ-Route zufrieden geben sollte (nicht wörtlich aber sinngemäß), was dann mit einer Bedenkzeit von 30 Min angesetzt war, war keine Verhandlung, sondern ein ULTIMATUM, das nur von den Cops kommen konnte. Nungut, während verhandelt wurde, wollte ich mir die EZB anschauen. also lief ich etwas aussenrum. Ich kam am Ziel an und musste festellen: die EZB ist abgesperrt, und über der Absperrung lag sogar noch STACHELDRAHT !!!! Da stellt sich natürlich die Frage, für/wegen was muss ein Gebäude derart abgeschirmt werden? und mitten im Gesperrten Bereich Haufenweise Uniformierte, in voller Montur!!!! (Schlägstöcke, Helme, Pistolen, Beinschützer etc)  Als ob alle Friedlichen DemonstrantenTerroristen sind !!!!!!!!!!!!!!!!!

Am Willy-Brandt-Platz, standen schon die ersten Wasserwerfer vor Ort. Die Gegend um die EZB wurde bis zum Untermainkai und deren Brücke von den Beamten abgesperrt!!!!!!!!!!!!!!!!!

Auf Fragen bekam, man keine Antwort, oder eine derart unfreundliche Antwort von den Beamten zu hören, das man dachte man hört nicht richtig. Hier paar Beispiele:

A<<< Die Person die fragt

B<<<Beamter

A: Warum ist die EZB derart abgesperrt?

B: Das müssen sie den Polizeipressesprecher fragen.

A: Wo ist der Polizeipressesprecher?

B: Das darf ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen…. <<<<WTF????

Oder:

A: Sind sie stolz darauf ein Gebäude statt Menschen zu schützen?

B: Wenn sie die 110 anrufen, dann kommen wir und schützen Menschen

Besser

A: Was ist mit diesem Wagen mit den vielen Cams? Was passiert mit den Aufnahmen von mir aus Datenschutzrechtlichen Gründen?

B: Damit wird die Demo aufgenommen. Sie werden nicht gefilmt.

Aja alles klar. Soviel zum Thema dein Freund und Helfer.

Da ich schon aufm Heimweg war, da ich meiner Meinung genug gesehen habe, und ich nicht wollte, das ich nicht mehr aus Frankfurt weg kam, verfolgte ich die aktuelle Lage über Twitter. Was ich las, glich einem Bürgerkrieg. Pfeffersprayeinsätze, Leute die ausm Kessel gezogen wurden von den Cops usw……

Und sowas gegenüber Menschen die friedlich eine Demo abhalten wollten…. Die Beamten, haben die Eskalation gesucht, gefunden und verschlimmert. Gegen ca 19 Uhr durfte noch nicht mal mehr die Presse, Aufnahmen machen.

Man sieht das den Beamten, ein FUCKING Gebäude, das sich EZB schimpft, heiliger ist, als die Bürger die hier leben!!!! Nicht nur die Versammlungsfreiheit so wie das Recht auf Freie Meinung, sondern auch die Pressefreiheit wurden von den Polizisten mit den Füßen getreten.

Das dass Finanzsystem und die Politiker wichtiger sind, als das Volk!!!!!!

Gestern wurde das Grundgesetz, von den Beamten, missachtet und verletzt. Natürlich, die kommen ohne Strafe davon, aber meiner Meinung nach sind die, die wahren Volksverräter, die bestraft und weggesperrt gehören!!!!!!

Noch nicht mal in den Nachrichten von Ard und co kam was darüber gestern, nein es war ein Sender unter anderem wie dieser hier der davon Berichtet hat:

 

Wie lange soll das weiter gehen? Bis wir ein „3.Reich 2.0“ haben???? Wollt ihr das wirklich alle tolerieren? Könnt ihr damit Leben, keine Kritik mehr äußern zu dürfen????

Ich werde und kann sowas nicht unterstützen.

Wählt NICHT das LÜGENPACK, sondern wenn, dann Entweder Die Linke oder die Piraten.

Alle anderen Parteien stürzen euch in den Abgrund und ihr merkt es noch nicht mal…….

Gruß VanCrash

Hier noch paar Bildern von der Demo:

BKA kauft sich den Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro

Zum Nachlesen: https://netzpolitik.org/2013/vertrag-unterzeichnet-bundeskriminalamt-kauft-staatstrojaner-finfisher-fur-150-000-euro/

Wie machtversessen muss man sein, um sowas in einer „Demokratie“ zu zu lassen?????

Wieso tut keiner was? oh stimmt aus Angst…..aber dennoch es geht um die Freiheit im Internet, oder findest du es toll, wenn das BKA und der Staat wissen auf welchen seiten du warst und was du dort getrieben hast?????

Stehe auf und Wehre dich gegen die Überwachung!!!!!

VanCrash

Meine Persönliche Meinung zu den Bestandsdaten….Nur noch die Verfassungsklage kann helfen….

Am 21.3.2013 wurden die Bestandsdatem im Bundestag genehmigt, am 3.5.2013 kam es auch durch den Bundesrat.

In den Bestandsdaten sind enthalten:

DEINE PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Klartext-Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern.

Es soll sogar für das BKA möglich sein, diese Daten abfragen zu dürfen bei „Ordnungswidrigkeiten“. (Bsp.:Du parkst falsch, schon wirst du überwacht.)

Kurz gesagt man will uns zu „Gläsernen Bürgern“ machen, zum „Schutze der Sicherheit der Öffentlichkeit“

Anders formuliert: Wir sind laut dem Staat, alle TERRORISTEN !!!!

Was für ein Schwachsinn!!!! Wo gibt es bei uns in Deutschland Anschläge? gegen wen? Das ist alles nur eine Farce von den Politikern, und die wenigsten merken es!!!!!!!! Warum? Warum glaubt ihr den Scheiß den Merkel, Friedrich, Schäuble und Co erzählen????Das Gesetz ist noch nicht mal in Kraft getreten und schon gibt es die Seite für die Abfrage!!!!! <<< Wie krank ist das denn?????

Die einzigste Hoffnung die ich noch habe, ist die Verfassungsklage, die uns vor den Bestandsdaten retten kann!!!!!

Wehrt euch dagegen solange noch Zeit ist da das Gesetz am 1.7.2013 sonst in Kraft treten wird!!!!!!!!

Unsere Passwörter und ähnliche Daten gehören UNS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gruß VanCrash